„Sandra Maischberger“ mit Bodo Ramelow über Thüringen: „Ein elendiges Spiel“

Monothematische Ausgaben sind in Sandra Maischbergers relaunchtem Talk-Format ja nicht mehr vorgesehen – also ging es am Ende noch etwas unvermittelt um die US-amerikanischen Vorwahlen und die Chancen der demokratischen Bewerber Bernie Sanders und Pete Buttigieg, Joe Biden und Michael Bloomberg. Die prägnanteste Zusammenfassung dieses Gesprächsblocks lieferte Cerstin Gammelin von der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir haben jetzt Februar, die Wahl ist im November, vielleicht sollten wir im Oktober noch einmal gucken, wie das Momentum ist.“

Hauptthemen der Sendung aber waren natürlich die Krise in Thüringen, der Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers und der Richtungsstreit innerhalb der CDU. Letzteren brachten der langjährige Europa-Abgeordnete Elmar Brok, der die WerteUnion kürzlich als „Krebsgeschwür“ bezeichnet hatte, und der Politikwissenschaftler Werner Patzelt, Mitglied ebenjener WerteUnion, anschaulich auf die Bühne (mehr dazu, was die WerteUnion ist, erfahren Sie hier).

Vor allem aber hatte Maischberger als erste Gastgeberin der vier großen TV-Talkshows den thüringischen Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu Gast. Nach einer Eröffnungsrunde mit den geladenen Journalisten – neben Gammelin der SPIEGEL-Autor Markus Feldenkirchen und Ex-„Bild“-Vize Nikolaus Blome – ging die Moderatorin mit ihm ins Zweiergespräch. Und das hatte es in sich.

Was Ramelow bei Kemmerichs Wahl durch den Kopf ging

Was ihm bei seiner gescheiterten Wahl im Landtag durch den Kopf gegangen sei, wandte sich die Moderatorin an Ramelow. „Acht Tage zuvor waren an der gleichen Stelle die Überlebenden von Buchenwald“, antwortete der Linken-Politiker. Die Vorstellung, dass nun mit den Stimmen einer Partei, deren Fraktionsvorsitzenden man „gerichtlich testiert“ Faschist nennen dürfe, eine Landesregierung gebildet werden sollte, habe ihn „fassungslos“ gemacht.

Überraschung bei CDU und FDP über das Abstimmungsverhalten der AfD wollte Ramelow nicht gelten lassen, schließlich habe CDU-„Spindoktor“ Karl-Eckhard Hahn das Szenario in einem Debattenbeitrag schon vorher beschrieben. Der AfD, die sich feixend über die „Falle“ geäußert hatte, die sie der FDP gestellt habe, warf er „Verächtlichmachung der Verfassungsorgane“ vor. Kurz: „Hier ist ein elendiges Spiel gemacht worden.“

So sehr der ehemalige Ministerpräsident sich immer noch angefasst von den Vorgängen zeigte, so ungerührt gab sich Sandra Maischberger.

Ob er in AfD-Rechtsaußen Björn Höcke wirklich einen „Wiedergänger von Hitler“ sehe, fragte sie in Anspielung auf einen Twitter-Post Ramelows mit zwei nebeneinander montierten Fotos von Hitler und Hindenburg sowie Höcke und Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich. „Es gibt keine Wiedergänger von niemandem“, erwiderte Ramelow, „aber es gibt eine klare Einschätzung, dass Herr Höcke ein Ziel hat: Er will diesen demokratischen Rechtsstaat von innen aushöhlen.“

Dann wollte Maischberger wissen, ob er sich auch selbst eine Schuld gebe, da er sich ja ohne Mehrheit zur Wahl gestellt habe. Ramelow, zunehmend gereizt, entgegnete, einfach geschäftsführend im Amt zu bleiben hätte er „undemokratisch“ gefunden. Von sich selbst in der dritten Person sprechend, verwies er auf seine Gespräche mit dem CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring: „Der Ministerpräsident hat ab 23. Dezember ununterbrochen mit Herrn Mohring über die Auflösung dieser Situation verhandelt.“

Im Übrigen habe es ein CDU-Papier mit 22 Punkten gegeben, die man nach Bildung einer Minderheitsregierung gemeinsam hätte abarbeiten können. Ramelows Fazit: „Das, was am Mittwoch passiert ist, müssen andere erklären, nicht ich.“

Maischberger indes blieb unbeeindruckt: Ob es nicht eine Möglichkeit gewesen wäre, einen SPD-Kandidaten zu wählen? Diesen Gedanken fand Ramelow „kurios“. „Darf ich Sie darauf hinweisen, dass der Wahlsieger aus Thüringen vor Ihnen sitzt?“ Er sehe nicht ein, eine andere Partei zu bitten, „damit die CDU mit ihrem Antikommunismus endlich klarkommt“.

Aber die Interviewerin hatte noch mehr in petto: CDU und FDP bemängelten bei ihm eben „fehlende Distanz zum Unrechtsstaat DDR“. Er sei immer überzeugt gewesen, dass in der DDR viel Unrecht geschehen sei, entgegnete Ramelow. „Der Unrechtsstaatsbegriff, den ich mich weigere auszusprechen, ist der von Fritz Bauer.“ Dieser habe ihn im Auschwitz-Prozess benutzt, um den „größten Tabubruch der deutschen Geschichte“ zu beschreiben. Er, Ramelow, weigere sich, „über dieses Stöckchen zu springen“. Klar sei jedoch: „Auch eine Diktatur wie die DDR-Diktatur darf sich nicht wiederholen.“

Zwischen „Erpressung“ und „staatspolitischer Verantwortung“

Auf die Frage, wie er denn nun gewählt werden wolle, erwiderte Ramelow, am Montag gebe es Gespräche mit CDU-Vertretern. Es gehe darum, zunächst eine Landesregierung zu wählen, um dann zu Neuwahlen zu kommen. Ob ein solches Angebot an die CDU nicht „Erpressung“ sei, hakte Maischberger nach. Nein, fand Ramelow, vielmehr eine „Frage der staatspolitischen Verantwortung“; er kenne keinen anderen Weg.

Aber wenn die nun mal keinen „sozialistischen Ministerpräsidenten“ wählen wollten, ätzte Maischberger. „Wir können den Kalten Krieg auch weiterspielen – oder wir können uns um Thüringen kümmern“, ätzte Ramelow zurück. Schließlich brachte Maischberger noch die Option einer Expertenregierung ins Spiel. Darauf Ramelow: „Wollen Sie damit sagen, dass ich kein Experte war?“

Von der Hitzigkeit des Gesprächs zeigte sich anschließend auch die Journalisten-Runde beeindruckt. Es habe „gezeigt, dass da gar nichts geklärt ist derzeit“, bilanzierte Markus Feldenkirchen. Es bleibt wohl weiter kompliziert in Thüringen.

Icon: Der Spiegel

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