CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: Schon zwei Bewerbungen von Mitgliedern für Parteivorsitz

In der CDU-Parteizentrale haben sich erste Interessenten für den Parteivorsitz gemeldet. „Es sind bislang zwei Initiativbewerbungen aus der CDU-Mitgliedschaft eingetroffen“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die beiden Bewerber seien jedoch nicht bundesweit bekannt. Eine offizielle Bewerbung von Friedrich Merz sei ihm dagegen nicht bekannt, sagte Ziemiak.

Der frühere Unionsfraktionschef hat eine definitive Festlegung in der Öffentlichkeit bisher vermieden. Neben ihm werden der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn als aussichtsreiche Kandidaten für die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gehandelt. Sie hatte am Montag ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur erklärt. Zudem kündigte sie an, sich nicht wieder um den Parteivorsitz zu bewerben.

Der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktionschef Christian Baldauf sieht in seiner Partei zahlreiche für den Vorsitz der Bundespartei geeignete Kandidaten. „Nun müssen wir abwarten, wer sich um die Kanzlerkandidatur und den Parteivorsitz bewirbt“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende, der auch Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl 2021 ist.

Es komme darauf an, welche Ideen der Kandidat oder die Kandidatin mitbringe und wer am besten geeignet sei, die Partei in die Zukunft zu führen und die Mitglieder hinter sich zu vereinen. „Für die Entscheidung werden wir uns die Zeit nehmen, die wir brauchen“, sagte Baldauf der Deutschen Presse-Agentur. „Dass ich dafür plädiere, vor der Sommerpause auf einem Sonderparteitag zu einer Lösung zu kommen, habe ich ja schon gesagt. Ich halte das für dringend geboten, damit wir uns wieder wichtigen inhaltlichen Fragen zuwenden können.“

Kramp-Karrenbauer warnt vor übertriebener Eile 

Kramp-Karrenbauer warnte vor einer übereilten Entscheidung über ihre Nachfolge: „Es besteht jetzt kein Grund darin, innerhalb von 24 Stunden irgendeine Entscheidung zu treffen“, sagte sie am Freitagabend in der ARD. Angesichts der internationalen Lage und der Bedeutung Deutschlands müsse man immer auch die Stabilität des Landes im Blick behalten – „auch bei parteipolitischen Entscheidungen“.

Kramp-Karrenbauer bestätigte, dass sie in der nächsten Woche Einzelgespräche „mit den drei potenziellen Kandidaten“ führen werde. „Erst danach kann man sehen, wie es weitergeht.“ Am darauffolgenden Montag, also am 24. Februar, werde sie die CDU-Spitzengremien über die Gespräche informieren. Dann werde man über das weitere Vorgehen beraten und auch festlegen, wie es weitergehen solle.

Ihr Ziel sei es, die personellen Fragen vor der Sommerpause zu klären, bekräftigte Kramp-Karrenbauer am Freitagabend in ARD und ZDF. Vom Präsidium sei sie gebeten worden, keine Zeitpläne zu nennen, sondern erst die Gespräche mit den Interessenten zu führen.

Kurz wünscht sich politische Klarheit in Deutschland 

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz erwartet keine negativen Auswirkungen der ungeklärten CDU-Führungsfrage auf europäischer Ebene. Für die deutsche Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union im zweiten Halbjahr habe er „überhaupt keine Bedenken“, sagte er am Freitagabend am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vor Journalisten.

Allerdings wünscht sich der Chef der konservativen ÖVP eigenen Angaben zufolge klare Verhältnisse in Deutschland: „Wir sind Schwesterpartei und haben daher natürlich ein Interesse daran, dass sich die CDU/CSU gut entwickelt und als Nachbarland Deutschlands haben wir natürlich Interesse daran, dass es politische Klarheit in Deutschland gibt.“

Icon: Der Spiegel

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