Israel: Benny Gantz will Benjamin Netanyahu bei den Wahlen schlagen



Am 31. März hat es Benjamin Netanyahu geschafft: Dann regiert er ununterbrochen ein Jahrzehnt als israelischer Premier. Bereits 2012 verlieh das „Time“-Magazin dem konservativen Politiker in Anlehnung an seinen Spitznamen den Titel „King Bibi“.

Ob die vorgezogenen Parlamentswahlen Anfang April wieder zu einer demokratischen Krönungszeremonie für ihn werden, ist aber offen. Netanyahu steht wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Die Justiz ermittelt gegen ihn und könnte das Ende seiner politischen Karriere beschleunigen.

Zudem hat die Opposition seit Dienstag wieder Hoffnung, den bei den Wählern beliebten Premier endlich schlagen zu können. Der Grund heißt Benny Gantz, ein 59-jähriger verheirateter Familienvater von vier Kindern und Ex-Generalstabschef.


Benjamin Netanyahu und Benny Gantz (Archiv)


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Benjamin Netanyahu und Benny Gantz (Archiv)

Im Dezember beendete Gantz monatelange Spekulationen über seine Ambitionen und stellte seine Partei mit dem Namen „Chossen LeIsrael – Widerstandskraft für Israel“ vor. Was in den vergangenen vier Wochen folgte, war eisernes Schweigen. Er sagte kein Wort zu seinen politischen Positionen. Sein PR-Team veröffentlichte nur einen Slogan, der übersetzt auf die Formel „Israel first“ hinausläuft.

Der „Prinz“ will den „König“ stürzen

Das passt zu Gantz, der während seiner jahrzehntelangen Militärkarriere ein leiser General gewesen sein soll, schnell Karriere machte und deshalb von seinen Rivalen als „Prinz“ bezeichnet wurde. Nun will er „König Bibi“ stürzen – zumindest versucht er das und hat sein Schweigen gebrochen.

Zwar blieb Gantz in seiner ersten Rede vor frenetischen Anhängern in Tel Aviv über lange Strecken unkonkret, aber die Grundrisse seiner Ideen wurden erkennbar. Außenpolitisch verfolgt er einen Kurs, der in der israelischen Gesellschaft mehrheitsfähig ist:

  • Naher Osten: In der Region gebe es „kein Mitleid für die Schwachen“, sagte Gantz, „nur die Starken überleben“. Er warnte Irans Präsident Hassan Ruhani, Qassem Suleimani, Kommandeur der iranischen Kuds-Brigaden, und Hassan Nasrallah, Chef der libanesische Schiitenmiliz Hisbollah, davor, Israels Souveränität zu bedrohen. Wenn Worte nicht helfen, so Gantz, dann werde er Iran mit „schmerzvollen und präzisen Schlägen“ Einhalt gebieten.
  • Gazastreifen: Die katastrophale Versorgungslage in der Mittelmeerenklave ignorierte Gantz nicht. Man werde humanitäre Hilfeleistungen erlauben, sagte er – und drohte der radikalislamischen Hamas-Führung mit dem Schicksal von Ahmaed al-Jabari. Der ehemalige Kommandeur des militärischen Hamas-Flügels wurde 2012 von der israelischen Armee getötet, als Gantz den Oberbefehl innehatte.
  • Westjordanland: Die israelischen Siedlungen im Westjordanland gelten als eines der Haupthindernisse für einen Frieden mit den Palästinensern. Gantz stellte klar, dass Israel unter seiner Führung für die Sicherheit im Jordantal zuständig bleiben müsse, die großen Siedlungsblöcke behalten, die annektierten Golanhöhen nie zurückgeben und an Jerusalem als israelischer Hauptstadt festhalten werde.

Innenpolitisch zielt Gantz auf die Mitte der Gesellschaft ab, er will säkulare Wähler aus dem linken und rechten Lager für sich gewinnen – und arbeitete sich in seiner Rede an Netanyahu ab.

  • Amtierende Regierung: Er bezeichnete die Stimmung im Land als „vergiftet“. Premier Netanyahu warf er – ohne ihn beim Namen zu nennen – vor, als eine Art israelischer Sonnenkönig zu regieren. Mit Blick auf die Ermittlungen der Justiz gegen ihn, sagte Gantz: „Der Gedanke, dass ein Regierungschef amtieren kann, gegen den eine Anklageschrift eingereicht wird, ist lächerlich.“
  • Soziales, Finanzen, Minderheiten: Gantz will das Gesundheitssystem restrukturieren, Drusen und arabische Israelis sollen gleiche Rechte wie jüdische Bürger haben, und junge Familien beim Bau und Erwerb von Immobilien unterstützen – die Preise auf dem israelischen Wohnungsmarkt sind exorbitant. Er forderte gleiche Rechte für Homosexuelle, ein Ende der Diskriminierung von Frauen und will den öffentlichen Nahverkehr am Schabbat erlauben – zumindest in den Kommunen, die dies wollen.

Mit diesem Programm will Gantz der zehnte israelische Premierminister werden. Bei der Umsetzung ist er auf Unterstützung anderer Parteien angewiesen, das steht bereits fest.

Zwei Ex-Generalstabschefs gegen Netanyahu

Am Ende seiner Rede lieferte Gantz eine Antwort darauf, wer das sein wird: Mosche Ja’alon, wie er Ex-Generalstabschef und zudem ehemaliger Verteidigungsminister unter Netanyahu.


Benny Gantz und Mosche Ja'alon


AFP

Benny Gantz und Mosche Ja’alon

Ja’alon hat unlängst eine Partei mit dem Namen „Telem“ gegründet – eine Reminiszenz an Mosche Dayan, den einäugigen General aus der Gründerzeit, der in den Achtzigerjahren eine kurzlebige Partei mit dem gleichen Namen gegründet hatte.

Dass Ja’alon als einziger Partner ausreicht, ist jedoch unwahrscheinlich. Gantz braucht mehr Verbündete, wenn er nach den Wahlen nicht auf der Oppositionsbank oder als Verteidigungsminister am Kabinettstisch des wiedergewählten Premier Netanyahu sitzen will. Die Zeit drängt.

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