Nicaragua: Opposition will neue Massenproteste gegen Daniel Ortega


Ein Samstag im März. Auf dem Parkplatz des Einkaufszentrums Metrocentro in Managua organisiert sich eine Art Flashmob-Demonstration. Ein schneller, kleiner und lauter Protest, der scheinbar aus dem Nichts entsteht.

Vor allem Jugendliche gruppieren sich, schwenken die blau-weiße Nationalflagge Nicaraguas und rufen Parolen gegen Präsident Daniel Ortega und Rosario Murillo, seine Frau und Vizepräsidentin.

Solche Proteste heißen in Nicaragua „Piquete exprés“ („Express-Streik“). Sie sind die neue Form, mit der die Menschen seit dem Demonstrationsverbot ihrem Frust über das autoritäre Regime Luft machen.

Protest ist lebensgefährlich

Aber Kritik am Herrscherpaar ist lebensgefährlich. Seit einem Jahr schlagen die Sicherheitskräfte in dem Land jeden Protest mit äußerster Härte nieder. Seither sind mehr als 300 Menschen getötet und Hunderte festgenommen worden. Zehntausende sind aus dem Land geflohen. Nicaragua, einst Hoffnungsträger der weltweiten Linken, ist ein Land der Unterdrückung geworden.

Auch an diesem März-Samstag eilen bewaffnete Polizisten herbei und knüppeln auf die Demonstranten auf dem Parkplatz ein. Dann fallen plötzlich Schüsse, drei Jugendliche brechen verletzt zusammen.

Der Schütze ist ein 57 Jahre alter Mann in Zivil. Er wird von den wütenden Protestierern niedergerungen und verprügelt. Später stellt sich heraus, dass der Täter ein ehemaliger Soldat und Mitglied der Regierungspartei FSLN ist. Und vermutlich dient er in den gefürchteten paramilitärischen Truppen, die loyal zu Ortega stehen.

Es begann mit einem Protest gegen eine Rentenreform

Seit dem 18. April 2018 ist in dem zentralamerikanischen Land nichts mehr wie vorher. An jenem Tag schlug die Polizei einen friedlichen Protest von vornehmlich alten Leuten gegen eine geplante Rentenreform nieder. Aber dies war der Startschuss für eine landesweite Rebellion gegen die selbstherrliche, undemokratische und autoritäre Politik des Regentenpaares.

Der inzwischen vor allem von Studenten und der Jugend getragene Widerstand kannte und kennt nur ein Ziel:

  • die Ablösung von Ortega und Murillo.
  • Doch das Herrscherpaar, 73 und 67 Jahre alt, zeigt sich störrisch und klammert sich mit Hilfe seines Repressionsapparates an die Macht.
  • Die Situation erinnert stark an die in Venezuela, wo sich auch eine nominell linke Regierung vor allem durch Unterdrückung im Amt zu halten versucht.

Sein Land habe sich in den vergangenen zwölf Monaten in einen Polizeistaat verwandelt, sagt Javier Martínez. In Nicaragua werde die freie Meinungsäußerung unterdrückt. Polizei, Anti-Aufstandseinheiten und zivile Paramilitärs hielten das Land praktisch besetzt, sagt er dem SPIEGEL. Einkaufszentren sowie die vielen Kreisverkehre, die als Ausgangspunkt der Oppositionsmärsche dienen, seien fast immer von Sicherheitskräften eingenommen, berichtet der 36-Jährige.

Seitdem Ortega im September ein Demonstrationsverbot erlassen hat, sind die vorher fast wöchentlichen massiven Protestmärsche abgeebbt. Wer sich mit der blau-weißen Landesflagge zeigt, sie nur im Auto mit sich führt, gilt schon als Terrorist und riskiert, im Knast zu landen. Deshalb entstanden die flashmobartigen „Piquetes exprés“.

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Nicaragua:
Ein Jahr Aufstand – und nun?

Am Mittwoch trauten sich erstmals seit Längerem wieder Hunderte Menschen auf die Straße, um an den Beginn der Repression vor einem Jahr zu erinnern. Unter anderem das Oppositionsbündnis „Alianza Cívica“ hatte zu dem Marsch aufgerufen. Doch ein massives Aufgebot von Polizei, Spezialeinheiten und Paramilitärs unterband schon den Versuch, sich an einem der Kreisverkehre in Managua zu versammeln. 67 Menschen nahm die Polizei fest.

„Es war ein klares Zeichen, dass die Regierung trotz der Friedensdialoge keinerlei Willen zu einer politischen Lösung hat“, sagt Azahalea Solís. Sie vertritt in der Alianza die Zivilgesellschaft und hat an den bisherigen Gesprächen mit der Regierung teilgenommen.

„Das Regime hält sich nur mit Repression an der Macht“

Der zweite Dialog zwischen der Alianza und der Regierung ging am 3. April ohne Ergebnis zu Ende. Nur einige wenige der 770 politischen Gefangenen sind freigelassen. Aber es gibt keine Annäherung beim Thema vorgezogene Wahlen. Ortega, der wieder seit 2007 regiert und die Opposition seither systematisch kaltgestellt hat, verweigert jegliches Zugeständnis. Er will bis zum Ablauf seines Mandats 2021 regieren.

Danach soll nach Ortegas Vorstellungen seine Frau das Präsidentenamt übernehmen. Ebenso wenig zeigt sich der Präsident bereit, das Demonstrationsverbot gegen seine Regierung aufzuheben. „Das Regime hält sich nur mit Repression an der Macht“, sagt die Anwältin Solís dem SPIEGEL.

Insgesamt sind seit Beginn der Proteste laut der Interamerikanischen Menschenrechtskommission 325 Menschen getötet und 2000 verletzt worden. Lokale Menschenrechtsorganisationen gehen gar von 545 Todesopfern aus, die Regierung will lediglich 198 anerkennen. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR beziffert die Zahl der Flüchtlinge und Exilierten auf 62.000.

Das Präsidentenpaar baut eine Familiendynastie

Ortega, der 1979 mit anderen Guerilleros den Diktator Anastasio Somoza stürzte, bastelt selbst seit Langem mit seiner Frau an der Errichtung einer neuen Familiendynastie. Die Kinder des Paares sitzen an den Schalthebeln der Macht im Staatsapparat oder sind Eigentümer staatstreuer Medien.

Die USA verhängten jüngst Sanktionen gegen Laureano Ortega Murillo, den Sohn des Präsidentenpaares, der als „Berater“ im Präsidentenpalast angestellt ist. Die Vereinigten Staaten werfen ihm vor, im Familienauftrag ein „großes Korruptionsnetzwerk“ zu führen.

Wie geht es jetzt im zweiten Jahr nach Beginn der Proteste weiter? „Wir sammeln uns neu“, sagt Solís und versichert, dass der Widerstand der Bevölkerung nicht gebrochen sei. „Die Ablehnung gegenüber der Regierung zieht sich durch die ganze Gesellschaft.“

Dass die Opposition am 23. April zur nächsten Dialogrunde an den Verhandlungstisch zurückkehrt, bezweifelt Solís. „Ortega spielt auf Zeit. Er sieht, was in Venezuela passiert, und denkt, er kommt mit seiner Repression durch. Aber wenn es sein muss, gehen wir wieder zu Tausenden auf die Straße, um die Regierung zu Zugeständnissen zu zwingen.“ Die Zeichen stehen weiter auf Sturm in Nicaragua.

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