Pentagon will 3,8 Milliarden US-Dollar für Trumps Mauer abzwacken

Mit der Forderung nach einer Mauer zu Mexiko hatte Donald Trump im Wahlkampf 2016 Stimmung gemacht. Seine Ankündigung, wonach der Nachbarstaat den gewaltigen Bau finanzieren würde, hat sich jedoch nicht bewahrheitet. Stattdessen müssen US-Steuergelder herhalten. Nun soll Trumps Lieblingsprojekt – pünktlich zum nächsten Wahlkampf – eine erhebliche Finanzspritze erhalten.

Das US-Verteidigungsministerium will 3,8 Milliarden Dollar aus Rüstungsprogrammen in den Bau der Mauer stecken. Damit sollen rund 285 Kilometer Grenzmauer finanziert werden, erklärte das Pentagon am Donnerstagabend (Ortszeit).

Das Geld soll unter anderem aus Programmen zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, Hubschraubern und dem Schiffbau kommen, wie die „Washington Post“ unter Berufung auf eine Mitteilung des Pentagons an den Kongress berichtete.

Aus dem Parlament kam aus beiden Parteien sofort teils heftige Kritik. Die Umwidmung widerspreche der Budgethoheit des Kongresses, erklärte der republikanische Abgeordnete Mac Thornberry. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, und der Minderheitsführer der Partei im Senat, Chuck Schumer, verurteilten den „Diebstahl“ der vom Kongress für andere Zwecke bewilligten Mittel. „Der Kongress hat es wiederholt in überparteilicher Weise abgelehnt, die verschwenderische, ineffektive Grenzmauer des Präsidenten zu finanzieren“, erklärten Pelosi und Schumer. Die Regierung untergrabe mit ihrem politisch motivierten Vorgehen die nationale Sicherheit, erklärten sie.

Ein Sprecher des Pentagons erklärte, das Ministerium komme einem Gesuch des Heimatschutzministeriums nach, dabei zu helfen, den Drogenschmuggel an der südlichen Grenze zu bekämpfen. Die Umwidmung der für diesen Zweck nötigen Mittel liege im Ermessen des Ministeriums, erklärte der Sprecher weiter.

Bis zum kommenden Jahr sollen 800 Kilometer neue Mauer stehen – behauptet Trump

Nach Trumps drei Jahren im Amt – bis Mitte Januar – waren nach Angaben des Heimatschutzministeriums erst gut 160 Kilometer der neuen Grenzmauer fertiggestellt – das entspricht etwa fünf Prozent der rund 3200 Kilometer langen Grenze.

Die Verzögerung liegt unter anderem an Rechtsstreitigkeiten und am Widerstand der Demokraten im Kongress, die das Repräsentantenhaus kontrollieren. Trump hatte daraufhin vor einem Jahr einen nationalen Notstand an der Grenze erklärt, um die Umwidmung von Mitteln aus dem Verteidigungshaushalt für den Mauerbau zu ermöglichen. Die Notstandserklärung werde um ein Jahr verlängert, erklärte das Weiße Haus am Donnerstag.

Dies sei nötig, um „die illegale Einwanderung und den Zufluss von Drogen und Kriminellen an der südlichen Grenze zu kontrollieren“, hieß es. Trump, der sich im November um eine zweite Amtszeit bewirbt, will bis Anfang 2021 bis zu 800 Kilometer neuer Mauer fertigstellen lassen. Die meisten Experten halten das jedoch für, vorsichtig formuliert, übermäßig optimistisch.

Icon: Der Spiegel

Vielleicht gefällt dir auch

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.